Der Bayerische Innenminister Joachim Hermann hält es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten.
Recht hat er!
Wieso sollen jetzt auf einmal die Beamten vom BKA die Wohnung betreten dürfen, um dort Videokameras zu installieren? Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Wie die Sueddeutsche schon schrieb, haben sich alle nur wegen der Online Durchsuchung aufgeregt, was es Schäuble und Zypries ganz einfach ermöglichte ihre weiteren Methoden zur Wahrung der Staatssicherheit in das BKA-Gesetz einzubringen.
Aber ein Gutes hat das ja, dadurch sollte es den Verfassungsrichtern leichter fallen das Gesetz zu kippen.